Erwin Huber zu Gast bei der CSU Königstein

Erwin Huber sprach im Saal des Gasthofes zur Post über aktuelle politische Themen

CSU- Vorsitzender Klaus Hafner dankte Erwin Huber für sein Kommen und überreichte ihm einen Geschenkkorb mit regionalen Oberpfälzer Spezialitäten

Dr. Harald Schwartz, Birgit Birner, Martin Preuß, Erwin Huber, Stefan Ott und Vorsitzender Klaus Hafner

Königstein (wku) “Bayern ist das niedrigst verschuldete Land der Bundesrepublik. Seit 2006 macht der Bayerische Freistaat keine Schulden mehr, sondern tilgt die alten. Daher hat Bayern den Ehrgeiz, als erstes Bundesland schuldenfrei zu sein“, erklärte der ehemalige Finanzminister, Parteivorsitzende und Staatssekretär Erwin Huber bei einem politischen Abend im Gasthof zur Post. Er verwies auf verschiedene Erfolge der bayerischen Staatsregierung der vergangenen Jahrzehnte und stellte den Vergleich zu verschiedenen anderen SPD-regierten Bundesländern auf. Dass Bayern finanziell so gut dastehe, sei sowohl das Verdienst der arbeitsamen Bevölkerung, als auch das Verdienst der CSU-Regierung, so Huber.“ Er plädierte dafür, die vier Stimmen richtig zu vergeben und der CSU erneut das Vertrauen zu schenken.

Volksentscheide sind Weichenstellungen des Volkes für unser Land

Besonders hilfreich empfanden die Zuhörer, dass Huber auch auf die fünf Volksentscheide einging, die bei der Landtagswahl am kommenden Wochenende von den Wählern mitentschieden werden sollen. Bei diesen geht es darum, dass der Freistaat zusehen muss, dass die Kommunen genug Geld haben. Er soll ehrenamtliches Engagement fördern und sich künftig nicht nur um das Leben in den Städten, sondern auch auf dem Land kümmern. Die vierte Änderung besagt, dass Bayern nur noch in Ausnahmefällen Schulden machen darf, und bei der fünften geplanten Vorgabe geht es darum, dass bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die EU der Landtag oder sogar das Volk mitreden darf. All diese Dinge sollen als Änderung in der Verfassung festgeschrieben werden, damit – so Huber – dies von keiner künftigen Regierung missachtet werden kann. „Volksentscheide sind Weichenstellungen des Volkes für unser Land.“ Die Empfehlung Hubers: bei allen Volksentscheiden mit „Ja“ zu stimmen.

Landschulen sollen gehalten werden

Der ehemalige Staatssekretär ging bei seinen Ausführungen auch auf die Problematik des Geburtenrückgangs ein. Künftig werde es weniger Kinder geben, jedoch habe Bayern die Chance, diesen Geburtenrückgang durch Zuwanderung aus Deutschland zu kompensieren. Jedoch geschieht diese Zuwanderung vorwiegend in die Ballungsräume. Hier sieht die CSU die Aufgabe, die ländlichen Räume stärker zu unterstützen. So sollen auch die Schulen auf dem Land gehalten werden. Es gebe jedes Jahr etwa 20 000 Schüler weniger. Trotz dieser geringeren Schülerzahlen schuf die bayerische Staatsregierung in den letzten 10 Jahren 10000 zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte. Dies habe den Effekt, dass vor fünf Jahren 17 Schüler auf einen Lehrer kamen, heute 15 Schüler pro Lehrkraft.

Ist der Euro wertsicher?

Auf die Frage eines Zuhörers, ob angesichts der Rettungsschirme der Euro in ein paar Jahren an Wert verliere, äußerte Huber keine Bedenken. Die äußere Stabilität ist gegeben. Er verwies auf den Wechselkurs bei Einführung des Euro, 1 USD = 1,16 Euro. Heute liege der Kurs bei 1 / 1,32. Der Euro sei also gestiegen. Die innere Stabilität also die Preisstabilität ist in jedem Fall besser als bei der DM. „Es gibt keinen 10-Jahreszeitraum, wo die DM genauso stabil war wie der Euro. Zu den Rettungsschirmen meinte er, auch in DM-Zeiten hätte Deutschland schon immer anderen Ländern finanziell geholfen. „Wir helfen den Griechen im eigenen Interesse, nämlich damit unsere Währung stabil bleibt. Die Angst um den Euro ist unbegründet. Laut einer Untersuchung des englischen Time-Magazin ist Deutschland sogar der größte Nutznieser des Euro.“ so Erwin Huber.

Mir san solidarisch und mir san ned blöd

Bei der Veranstaltung begrüßte Vorsitzender Klaus Hafner ebenfalls den Landtagskandidaten Dr. Harald Schwartz, den Bezirkstagdirektkandidaten Martin Preuß, sowie Landtagskandidat Stefan Ott und Bezirkstagskandidatin Birgit Birner. „In sechzig Jahren hat es unser Bundesland Bayern geschafft, in nahezu jeder Statistik auf Platz eins zu sein,“ erklärte Dr. Schwartz stolz. Die CSU schuf dafür die Rahmenbedingungen. Weiter sorgte sie für Stabilität, die sie als wichtigen Wert erhalten wolle. „Derzeit haben wir die höchsten Steuereinnahmen in Deutschland, die sich auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen werden.“ Er mahnte den Länderfinanzausgleich an. Die CSU will ihn nicht abschaffen, weil er ein wichtiges Mittel der Solidarität zwischen den Bundesländern ist, aber es könne auch nicht angehen, für Bundesländer zu zahlen, die sich anscheinend selbst um keine Sparmaßnahmen bemühen. In diesem Zusammenhang brachte er ein Zitat von Söder: „Mir san solidarisch und mir san et blöd.“

Koch: Zum Glück bekamen wir keine Förderung

Bürgermeister Hans Koch begrüßte Huber und wies auf Hubers abschlägigen Bescheid bezüglich der Finanzierung des Naturbades hin. Obwohl ihm Staatsminister Wiesheu 40 Prozent Förderung aus dem Maxhüttenfond zugesichert hatte, verweigerte ihm Huber als Nachfolger Wiesheus die Auszahlung derselben. Koch sprach Huber direkt darauf an: „Nachträglich bin ich froh über Ihre hartherzige Entscheidung, denn dank der Bayerischen Städtebauförderung habe ich über das EU-Strukturprogramm dann mit 68 Prozent eine viel bessere Förderung für unser erneuertes Naturbad bekommen.“

Wählen gehen gehört zur Verantwortung des mündigen Bürgers

Abschließend erklärte Huber zum Thema Wahlmüdigkeit bzw. Politikverdrossenheit: „Es ist nicht egal, wer an der Regierung ist und wer die Weichen stellt. Die Regierungspolitik wirkt sich immer auf den Bürger aus.“ Daher sei es wichtig, als mündiger und verantwortungsvoller Bürger zur Wahl zu gehen. Vorsitzender Klaus Hafner brachte es auf den Punkt, in dem er einen französischen Philosophen zitierte: „Du bist nicht nur verantwortlich für das, was Du tust, sondern auch für das, was Du nicht tust.“