Sonntag, 02. März 2014

Lahmes Internet als Hemmschuh


Unternehmerfachgespräch der CSU offenbart dringenden Handlungsbedarf beim Breitband

Bei dem Unternehmergespräch im Sportpark unter Leitung von Karl Reyzl (hinten rechts) ging es vor allem um die Standortfaktoren für Firmen.

Orientierung für die Arbeit der CSU-Stadtratsfraktion sollten die Ergebnisse des Unternehmensfachgespräches sein – die Kommunalpolitiker nahmen in der Tat eine Menge Diskussionspunkte mit, als im Sportpark die Veranstaltung zu Ende ging. Viele Unternehmer zeigten klar, wo sie der Schuh drückt.

Karl Reyzl, Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Wirtschaft und Arbeit, brachte den zahlreichen Teilnehmern die Probleme der Stadt näher: 52 Millionen Euro Schulden, vier Millionen Kapitaldienst jährlich, hoher Investitionsstau, Verwaisung der Innenstädte, Problem Maxhüttengelände etc.. Auch der demografische Wandel spiele entscheidend mit. Lösungsansätze seien Verstärkung der Zuwanderung durch neue Arbeitsplätze, massive Förderung der Wirtschaft, Verbesserung des Wohnwerts, Erschließung von neuen Industriegebieten usw..


Größtenteils zufrieden

In einer Befragung hatten sich die Betriebe zum großen Teil zufrieden mit dem Standort gezeigt und „grundsätzlich zufrieden“ mit der Stadtverwaltung. Eher mittelmäßig sei es mit der Rekrutierung von Mitarbeitern und den Infrastruktur-Leistungen wie Internet-Anbindung. Gewünscht wurden Wohnwertverbesserung, mehr Förderung, ebenso regelmäßige Firmentreffen, bessere Fachkräfteversorgung, offensivere Stadtverwaltung. „Das sind die künftigen Handlungsschwerpunkte der CSU“, so Reyzl, der auch Vorzüge und Chancen der Metropolregion pries.

Eine regelmäßige Unternehmer-Tagung unter städtischer Führung regte auch Dr. Patrick Fröhlich an, dann ging es in die Diskussion mit den Wirtschaftsvertretern. Der erste Diskussionsredner konnte die guten Zensuren für die Stadt nicht unterstreichen, er hatte eher negative Erfahrungen gemacht, auch wegen der regional hohen Gewerbesteuersätze von 400 Prozent. Sein Nachbar dagegen stellte andere Standortfaktoren in den Vordergrund, die eine größere Rolle spielten für die Zufriedenheit der Unternehmer: Arbeit und Wohnung müssten passen.


Aktivere Verwaltung
Die Stadtverwaltung müsste aktiver zugehen auf die Unternehmer, forderte Fritz Ottmann, was natürlich personelle Kapazitäten erfordere. „In der Innenstadt soll wieder Leben passieren“, kritisierte er Tendenzen des Handels, sich lieber in Randgebieten anzusiedeln. „Die oberste Aufgabe muss lauten: Wie halte ich die Leute am Ort?“. Studenten sollten in ihrer Heimat wieder angemessene Arbeitsplätze vorfinden.

Genau deswegen brauche die Stadt neue ausgewiesene Baugebiete, forderte Fröhlich, damit Menschen, die sich mit der Stadt identifizierten, auch hier blieben. Die Stadt könne sich ja die Ausweisung von Baugebieten gar nicht leisten, vermutete ein Teilnehmer – „es fehlt im Stadtrat auch teils der Wille“, konterte Patrick Fröhlich. Für Karl Reyzl war das System der kommunalen Finanzen ohne realistische Bewertung des Eigentums völlig unverständlich.

„Es ist ja fast nichts mehr da an Baugebieten, nur Lücken zu schließen, das reicht nicht!“, erklärte 2. Bürgermeister Günter Koller. Es müsse doch erlaubt sein, vorauszudenken in der Politik. Die Dörfer rundum machten es vor, meinte Lothar Bedritzki, die Ausweisungskosten kämen ja wieder herein. Der Kampf um Einwohner werde immer härter.

„Die Stadt verhindert ja die private Sanierung der Altstadthäuser durch die Gestaltungsfibel! Man muss doch abreißen und wieder aufbauen dürfen, sonst verfällt alles!““, schimpfte ein Diskussionsteilnehmer über viel zu enge Vorschriften. „Normalerweise schafft der Stadtrat an, und die Verwaltung führt aus – das scheint bei uns anders herum zu laufen“, kritisierte Kurt von Klenck von proSuRo, eine zukunftsweisende Arbeitsweise sei das wohl nicht. Jörg Melchner von der Sparkasse wies auf öffentliche Fördermöglichkeiten für Unternehmen durch die Lfa-Förderbank Bayern und die Kreditanstalt für Wiederaufbau hin, die teils historisch tiefe Zinssätze aufwiesen.


„Fast gescheitert“
Die katastrophale Internetanbindung vor allem auf dem letzten Kilometer fand großen Raum in der Diskussion. Eine Firma hatte sogar für 35 000 Euro auf eigene Kosten die dringend benötigte Anbindung ans Lichtwellen-Kabel bauen lassen – „unsere Betriebsansiedlung wäre deswegen fast gescheitert!“, erinnert sich der Unternehmer. Das sei ein Problem vieler kleiner und mittlerer Firmen vor Ort.

Dr. Stefan Morgenschweis erklärte, dass die Förderung nun auf 80 Prozent flächendeckend geändert worden sei. Allerdings müsse die Kommune die Infrastruktur planen.


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