Christlich-Soziale Politik als Motor im Freistaat und der Stadt

CSU Sulzbach-Rosenberg diskutiert mit MdL Dr. Schwartz aktuelle Themen

Landtagsabgeordneter Dr. Harald Schwartz (stehend) informierte die CSU-Vorstandschaft um Vorsitzenden Dr. Patrick Fröhlich (2.v.r.) über aktuelle Entwicklungen.

Auf der vergangenen Vorstandssitzung der CSU-Sulzbach-Rosenberg besprachen die Christ-Sozialen nicht nur aktuelle Entwicklungen in der Stadtpolitik. Landtagsdirektabgeordneter Dr. Harald Schwartz informierte auch über die jüngsten Entwicklungen auf Landesebene.

Politik nah am Bürger

Ortsvorsitzender Dr. Patrick Fröhlich und Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Morgenschweis schilderten dabei zu Beginn aktuelle Projekte der CSU in Sulzbach-Rosenberg. „Wir haben zunächst zusammen mit FWU und FDP ein Konzept zur Stärkung der regionalen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Unserer Forderung nach Gewerbegebieten und Baugebieten hat sich mittlerweile auch der politische Mitbewerber sowie der 1. Bürgermeister angeschlossen. Gemeinsam mit unserer Jungen Union sind wir treibende Kraft bei der Neukonzeptionierung des städtischen Jungtreffs Hängematte und haben unter anderem mit unserem Stadtratsantrag zur Einrichtung eines Fonds zur Straßensanierung ein wichtiges Thema stadtpolitisch aufgegriffen. Damit sind wir als CSU auch in Sulzbach-Rosenberg treibende Kraft und Motor für Wirtschaftskraft, soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt“, so Fröhlich und Morgenschweis.

Für Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung

Landtagsabgeordneter Dr. Harald Schwartz hob bei seinen Ausführungen die Bedeutung der Familienpolitik hervor. „Ich bin für Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Wer möchte oder muss, soll jederzeit sein Kind in der Kita optimal betreut und versorgt wissen. Deshalb haben wir den Kita-Ausbau entsprechend vorangetrieben. Gleichzeitig sollten aber auch die Eltern, die sich für eine Betreuung zuhause entscheiden, finanziell entlastet werden. Deshalb ist das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich ebenfalls ein wichtiger Bestandteil guter Familienpolitik und wird in Bayern auch weiterhin gezahlt. Im Übrigen stößt das Betreuungsgeld auf breite Akzeptanz. Bisher nehmen es in Bayern über 73 Prozent der Anspruchsberechtigten, also 116.000 Eltern, in Anspruch“, legte der Abgeordnete die Fakten dar.

Bewegung bei den Straßenausbaubeiträgen

Auf Nachfrage von Fröhlich erläuterte Schwartz seine Sichtweise zu einer Veränderung der Gesetzeslage rund um die Straßenausbaubeiträge. „Wir führen hierzu aktuell Diskussionen im Landtag. Ich bin guter Dinge, dass wir zeitnah eine bessere Lösung finden“, so der Abgeordnete. Bisher würden in Bayern etwa 1.500 der mehr als 2.000 Gemeinden von den Anliegern Gelder für den Straßenausbau erheben. „Als CSU sind wir weiter für eine Sollregelung bei der Straßenausbausatzung. Ich sehe aber auch die Argumente, die für eine breitere Verteilung der Zahllast sprechen. Beispielsweise könnten die die Kommunen für fünf Jahre im Voraus die Kosten für erforderliche Straßenausbaumaßnahmen festlegen, die dann auf alle Haushalte umgelegt werden. So ließe sich die Last auf alle Schultern einer Gemeinde verteilen“, brachte der Landtagsabgeordnete seine Sichtweise zum Ausdruck und unterstützte damit ausdrücklich den entsprechenden CSU-Antrag im Stadtrat.