Dienstag, 10. April 2007

CSU-Kreistagsfraktion will weniger Lärm für Königtein


Von: Brigitte Beyer

CSU-Kreistagsfraktion bei Ortstermin in der Marktgemeinde beschäftigt sich mit der geplanten Umgehungsstraße und dem Haushaltsentwurf 2007 des Landkreises

Wie laut und verkehrsreich es im Ortskern des Marktes Königstein zugehen kann, davon verschafften sich die CSU-Kreisräte bei ihrer Fraktionssitzung diese Woche selbst einen Eindruck. Bürgermeister Hans Koch legte Fraktionsvorsitzendem Franz Birkl und den CSU-Kreistagsmitglieder sein Anliegen einer Umgehungsstraße für den vielbefahrenen Ortskern dar, die mittelfristig in die Planungen des Landkreises Amberg-Sulzbach mit aufgenommen werden sollen. Außerdem stand auf der Tagesordnung die Beratung des aktuellen Haushaltsplans des Landkreises Amberg-Sulzbach, der ohne Neuverschuldung auskommt, aber dem Kreis doch deutliche Hausaufgaben auferlegt.

“Wir leben in Königstein vom Tourismus, daher ist es wichtig die Attraktivität unseres Marktes zu erhalten. Doch es häufen sich mehr und mehr Beschwerden über die Lautstärke des Verkehrs auf der Staatsstraße 2164 und der Kreisstraße AS 41. Seit Einführung der Autobahnmaut ist es vor allem der überproportional angestiegene Schwerverkehr, der den Tourismusbetrieben in Königstein zu schaffen macht“, gibt Bürgermeister Hans Koch beim Besuch der CSU-Kreistagsfraktion in seiner Marktgemeinde zu Bedenken. Um dies zu untermauern, hat er auch Beschwerdebriefe von treuen Urlaubsgästen dabei, die seit Jahren in Königstein ihre Ferien verbringen, sich aber vom Lärm der LKWs gestört fühlen. Besonders in den Morgen- und Abendstunden wird es nämlich im Ortskern von Königstein laut. Fast nahtlos reihen sich die Schwerlaster aneinander, um auf kürzestem Weg Richtung Autobahn zu gelangen. „Wenn wir als Tourismusregion bestehen wollen, dann müssen wir auch in Zukunft für unsere Gäste attraktiv bleiben. Wer Erholung und Ruhe sucht, der sollte sie in Königstein auch finden können“, erklärt Erwin Graf.

Ziel des Marktes Königstein ist deshalb eine Umgehungsstraße zwischen der Staatsstraße 2164 und der Kreisstraße AS 41, um den Ortskern von den Verkehrslärm zu entlasten. Besonders für den Schwerlastverkehr ist die Ortsdurchfahrt von Königstein wenig geeignet, da die Hauseingänge teilweise direkt auf die Kreisstraße reichen und die Fahrspur maximal 5,40 m breit ist. „Die CSU-Kreistagsfraktion setzt sich dafür ein, dass der Landkreis Amberg-Sulzbach mittelfristig die Umgehungsstraße für Königstein in seine Planungen aufnimmt. Außerdem sollten erste Verbesserungen durch eine Verlängerung der Zeittonagenbegrenzung erreicht werden“, erklärte CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Franz Birkl. Bisher ist die Ortsdurchfahrt von Königstein für Fahrzeuge über 7,5 t zwischen 22 und 6 Uhr gesperrt, dies soll nun auf die Zeit zwischen 21 und 9 Uhr ausgeweitet werden. Landtagsabgeordneter und Kreisrat Franz Kustner konnte bereits positive Nachrichten aus dem bayerischen Innenministerium überbringen, denn laut Aussage von Innenminister Dr. Günther Beckstein kann mit einer Förderung des Freistaats Bayern von etwa 70 % für die Maßnahme ausgegangen werden

Neben dem Ortstermin in Köngistein stand auf der Tagesordnung der CSU-Kreistagsfraktion  auch die Beratung des aktuellen Haushaltsenfwurfs. „Unser Einsatz für einen Haushalt ohne Neuverschuldung hat sich gelohnt, denn der Landkreis Amberg-Sulzbach kommt bereits seit 2001 ohne neue Schulden aus. Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in den Städten, Märkten und Gemeinden des Landkreises freuen wir uns besonders, dass die Kreisumlage für 2007 nicht erhöht werden musste und  vor allem die kreisangehörigen Kommunen nicht erneut zusätzlich belastet werden“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Franz Birkl. Vor allem der Investitionsbereich muss langfristig gestärkt werden. Die Schlüsselzuweisungen an den Landkreis Amberg-Sulzbach durch den Freistaat Bayern ermöglichen es den Haushalt ausgeglichen zu gestalten und somit wichtige Maßnahmen im Bereich der Kreisstraßen in Angriff zu nehmen. So können noch in diesem Jahr die Arbeiten an der Kreisstraße AS 18 Hirschau-Lintach, die aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Freistaats Bayern bezuschusst werden, weitergeführt werden.

Ein weiteres wichtiges Anliegen sind der CSU-Kreistagsfraktion die Mittel für den Jugend- und Bildungsbereich des Landkreises Amberg-Sulzbach. So gilt es die Investitionen bei den kreiseigenen Schulen zu stärken, wie etwa bei den Berufsschulen und der Berufsfachschule für Kinderpflege. Der Verlustausgleich im Sozialhilfebereich 2005, der eine erhebliche finanzielle Belastung für den Landkreis Amberg-Sulzbach bedeutet, hat trotz allem nicht zu einer Erhöhung der Kreisumlage geführt. CSU-Fraktionsvorsitzender Franz Birkl betont hier vor allem die gute Zusammenarbeit mit den beiden Landtagsabgeordneten Heinz Donhauser und Franz Kustner für den Zuschuss des Freistaats Bayern aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Kommunen, die von der Hartz-Gesetzgebung besonders stark getroffen wurden. Über 340 000 Euro sind aus dem Ausgleichsfonds in den Landkreis geflossen. Vom Bezirk Oberpfalz dagegen fordert die CSU-Kreistagsfraktion noch stärker die Entlastungen durch die Neuregelung bei der Sozialhilfe an die Landkreise weiterzugeben. Auf Drängen der Amberg-Sulzbacher CSU-Fraktion hat man 2006 Nachbesserungen erreicht, doch noch ist mehr Handlungsspielraum zu Gunsten der Landkreise machbar.

Auch wenn der Haushalt 2007 des Landkreises Amberg-Sulzbach ohne neue Schulden auskommt, wird es dennoch einige offene Baustellen geben, welche die CSU-Kreistagsfraktion als Aufgabe für die künftige Kreispolitik sieht. In Verantwortung für die kreisangehörigen Kommunen gilt es den Investitionsbereich weiter zu stärken und gleichzeitig eine stabile bzw. sinkende Kreisumlage anzustreben. „Wir wollen eine Investitionspolitik des Landkreises Amberg-Sulzbach, die auf Nachhaltigkeit angelegt ist und das wirtschaftliche Rückgrat unserer Region stärkt. Wir müssen uns daher gut vor Augen halten, wo man sparen und wo man gezielt zum Nutzen des Landkreises investieren kann“, erklärt CSU-Fraktionsvorsitzender Franz Birkl.


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