Klares Profil und verstärkte Sachpolitik

"Ein klares Profil, eine verstärkte Sachpolitik und eine bessere Einbindung der Basis in die Entscheidungen der CSU auf allen Ebenen sind die Eckpfeiler einer Politik, welche näher am Menschen ist. Nur dadurch können wir für den Landkreis und die Gemeinden die notwendigen Weichen für eine positive Zukunft stellen und somit die Ziele unserer Arbeit verwirklichen. Dabei spielt die finanzielle Situation in den Kommunen eine erhebliche Rolle für den Gestaltungsspielraum vor Ort", so das Fazit, welches der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Harald Schwartz und die Kreisvorstandschaft aus der Klausurtagung der CSU Amberg-Sulzbach zog.

Thematisch werde die CSU die nächsten Monate verstärkt die Familien- Bildungs- und Umweltpolitik bearbeiten. Im Hinblick auf den Bereich Umweltpolitik legte Kreisrat Sebastian Schärl aus Hohenburg ebenso wie die anwesenden Bürgermeister besonderen Wert auf die Auseinandersetzung mit energiepolitischen Fragen.

Man war sich einig, dass Familienpolitik sich nicht nur in Leistungsbeschreibungen erschöpfen dürfe. Wichtig sei auch die Klärung grundsätzlicher Fragen, wie die des angestrebten Familienbildes. Ähnliches gelte für die weiteren Politikfelder. Hier müsse eine grundsätzliche Positionierung ohne Denkverbote erfolgen. Dabei sollte man auch nicht scheuen, andere Meinungen als die Münchener Parteizentrale zu vertreten, so Kreisvorstandsmitglied Erika Urban aus Freihung. Sorge bereite derzeit die demografische Entwicklung des Landkreises. So sei innerhalb der nächsten 18 Jahre eine Abnahme von rund 9.000 Einwohnern ein immenses Problem, so Schwartz. Die Politik müsse unbedingt notwendige Rahmenbedingungen schaffen, um diesem Trend entgegenzuwirken. Ansonsten würden Kindergärten, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen zukünftig noch mit viel größeren Problemen kämpfen müssen.

Rund 50 Mitglieder, darunter zahlreiche Bürgermeister und Kreisräte, diskutierten am vergangenen Samstag über die künftige strategische und thematische Ausrichtung des CSU-Kreisverbandes für die nächsten Jahre. Matthias Huger, CSU-Ortsvorsitzender von Schmidmühlen, stellte kurz seinen Ortsverband vor und lud die Anwesenden herzlich zu den Festivitäten anlässlich des Jubiläumsjahres "1000 Jahre Schmidmühlen" ein, welches heuer statt findet. Schwartz attestierte zu Beginn den Mandatsträgern, allen voran dem CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Stefan Braun und Bezirksrat Peter Braun eine hervorragende Arbeit. Mit einem Durchschnittsalter von rund 50 Jahren stellt die CSU derzeit die zweitjüngste Fraktion im Kreistag. Daher blicke man in personeller Hinsicht sehr positiv in die Zukunft.

Langfristige solide Sacharbeit sei jetzt gefordert. Auch strategische Überlegungen könnten jetzt durchdacht werden. Da erst im Jahr 2013 innerhalb von sechs Monaten Landtags-, Bezirkstags- und Bundestagswahlen sowie die Kommunalwahlen und im Juni 2014 die Europawahlen abgehalten werden, habe die Parteienlandschaft genügend Zeit sich auch strukturell zu verbessern. Weiters Thema war, ob die Altersgrenze für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl von 65 Jahren auf 67 Jahren nach oben angehoben werden soll. Eine positive Entscheidung würde die mögliche Kandidatenauswahl in der Oberpfalz massiv beeinflussen, informierte der Kreisvorsitzende Dr. Harald Schwartz die Anwesenden. Der Landkreis Amberg-Sulzbach sei aber aufgrund der hervorragenden Altersstruktur der kommunalen Mandatsträger einer der gesunden Eckpfeiler der CSU und daher von dieser Entscheidung nur am Rande betroffen. Beispielhaft nannte er den Landrat Richard Reisinger, welcher mit 45 Jahren einer der jüngsten Landräte der CSU sei. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Franz Kustner sprach sich deutlich gegen eine Anhebung der Altersgrenze bei den Bürgermeisterkandidaten aus. Schwartz ermunterte die Ortsvorsitzenden, frühzeitig auch die Nachfolge bei kommunalen Mandatsträgern zu planen, um eine reibungslose Arbeit in den Gemeinden sicherzustellen. Gerade jetzt zeige sich, dass die CSU auch da ist, wenn keine Wahlen stattfinden. Sepp Reindl, Bürgermeister aus Schnaittenbach, warnte vor den Auswirkungen der Abschaffung des d`Hondtschen Verfahrens, das die kleineren Parteien massiv stärken und zugleich den Wählerwillen deutlich schlechter abbilden würde. Beide derzeit in der Prüfung befindlichen Wahlverfahren würden die Position der CSU deutlich schwächen.