Umwelt- und Energiepolitik Schwerpunkt bei der CSU

Kreistagsfraktion tagt in Südtirol

Die Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion mit dem örtlichen Europaabgeordneten MdEP Dr. Herbert Dorfmann in Brixen (4. von links vorne).

Eine ganze Reihe wichtiger Weichenstellungen stand bei der diesjährigen Klausurtagung der CSU-Kreistagsfraktion Amberg-Sulzbach am vergangenen Wochenende auf der Tagesordnung. Die CSU zog sich zur Planung der Kreispolitik 2010/2011 dazu zwei Tage in das südtirolische Brixen zurück. Den Schwerpunkt der Arbeit bildeten neben haushaltsrechtlichen Vorarbeiten,  Ausführungen zum Kommunalunternehmen der Krankenhäuser und Aufbau der Donau-Moldau-Region erneut die Umwelt- und Energiepolitik des Landkreises.

Fraktionsvorsitzender Stefan Braun zeigte sich besonders erfreut, dass der Schuldenstand des Kommunalunternehmens der Krankenhäuser des Landkreises nach über 870.000 Euro im Vorjahr inzwischen auf null gesenkt werden konnte. Besonders erwähnenswert sei, dass voraussichtlich auch das Gesamtergebnis des Jahres 2010 auf eine schwarze Null hinauslaufe. „Durch die inzwischen offiziell gemachte Aufnahme in das Krankenhausförderprogramm können nun durch die hohe Förderquote wichtige und weitreichende Investitionen in unsere Krankenhäuser erfolgen“, betonte Braun. Zwar habe der Kreis die Kosten der Vorfinanzierung der millionenschweren Maßnahmen zu schultern. Angesichts der zukunftsträchtigen Weichenstellungen, welche mit den riesigen Investitionen verbunden seien, sei die Übernahme dieser Mehrbelastung aber ein absolutes Muss, so Braun.

Die CSU-Fraktion im Amberg-Sulzbacher Kreistag kam in Brixen zusammen, um  auch über den Aufbau einer länderübergreifenden Donau-Moldau-Region zu sprechen. Bezirksrat Peter Braun erläuterte, dass eine Europaregion Donau-Moldau  die Oberpfalz, Niederbayern, die Region Pilsen, Südböhmen und Oberösterreich vereinigen soll. Es handle sich um einen Wirtschaftsraum mit rund fünf Millionen Einwohnern, der in seiner Wirtschaftsleistung an 16. Stelle in der EU steht, mit gemeinsamer Geschichte und vielen Ansatzpunkten für eine gemeinsame Zukunft, so der Bezirksrat. Er argumentierte, dass man gemeinsam vor allem bei der Vergabe von EU-Fördergeldern in Brüssel stärker auftreten könne.

Zum Dauerthema der Umwelt- und Energiepolitik referierte Kreisrat Sebastian Schärl die Eckpunkte des vom Kreistag beschlossenen Energiekonzeptes und die sich daraus ergebenden Anforderungen. Als eines der wesentlichen Kernthemen des Energieplans 2020 sei die Gebäudesanierung zu nennen, welche ein riesiges Energieeinsparpotenzial in sich berge. Als Musterbeispiel für Energieeffizienz und Umsetzung des Energieplans, wie dieses Thema aktiv angegangen werden kann, stellte Schärl und Bürgermeister Markus Dollacker die Vorarbeiten für eine Kooperation der beiden Gemeinden Ensdorf und Hohenburg im so genannten „Energienetzwerk“ vor. In Zusammenarbeit mit dem ZEN, den örtlichen Kreditinstituten und Unternehmen solle für die Gemeindebürger bald ein zentraler Ansprechpartner für alle Fragen rund um das Thema Energie, Sanieren und Bauen zur Verfügung stehen. Neben der Reduzierung des CO2-Ausstoßes und der Senkung der Energiekosten für die Bürger könnten so zugleich auch Aufträge an die heimische Wirtschaft vergeben werden. „Das Energienetzwerk greift damit den Trend zur Gebäudesanierung optimal auf, welcher durch den Aufruf der Bundesregierung in ihrem Energiekonzept, ab 2011 ältere Gebäude zu sanieren, noch verstärkt werden wird“, so Schärl.

„Als weitere zentrale Energieform sieht das Energiekonzept des Landkreises die Windkraft vor“, erläuterte Fraktionsvorsitzender Stefan Braun. Nach Aussage von Kreisrat Sebastian Schärl würden laut Energieplan 2020 landkreisweit bis zu 20 Windräder benötigt, um die vom Kreistag gesetzten Klimaziele zur CO2-Einsparung zu erreichen. Zwei dieser Windkraftanlagen könnten bald schon in der Gemeinde Edelsfeld stehen. Kreisrat Thomas Grädler und AOVE-Bürgermeister Hans Kummert aus Hahnbach erläuterten den aktuellen Stand. „Wichtig ist uns von der Gemeinde Edelsfeld vor allem, dass sich unsere Bürger an den Windkraftanlagen beteiligen können. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, sich selbst aktiv für den Ausbau Erneuerbarer Energien einzusetzen“, so Grädler. Aus diesem Grunde habe der Gemeinderat bereits einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Bürgerwind Edelsfeld GmbH & Co KG gefasst.

„Der schönste Windpark taugt nichts, wenn sein Strom nicht in der Steckdose ankommt,“ bemerkte Kreisrat Herbert Appl. Zur sicheren Energieversorgung mit erneuerbaren Energien gehörten Forschung und Entwicklung. Die Herausforderungen bestünden in der Speicherung von Elektrizität und im Aus- und Umbau der Stromnetze, die den stark schwankenden dezentral erzeugten Wind- oder Sonnenstrom in das Verteilernetz aufnehmen. Die CSU-Fraktion plädierte für ein Zusammenspiel von Kreispolitik und Wissenschaft. So kann man sich Fraktionssprecher Braun zufolge vorstellen, dass an der HAW Amberg-Weiden und im ATZ  in Sulzbach-Rosenberg im Bereich der Integration erneuerbarer Energien in ein sicheres Stromversorgungsnetz und Speichersystem geforscht und entwickelt werde.  Ziel sei es, heimischen Strom möglichst bei uns im Landkreis zu nutzen.

Neue Wege der Finanzierung möchten die CSU-Kreisräte in Sachen Jugendfreizeitstätte Weißenberg gehen. Bezirksrat Peter Braun berichtete, dass die Jugendbildungsstätte in Waldmünchen zum Teil durch den Bezirk mitfinanziert werde. Entsprechend möchte man nun versuchen, den Bezirk zur Übernahme eines Teils der erforderlichen Investitionskosten zu bewegen.