„Freistaat muss bei MH helfen“

CSU diskutiert bei Hauptversammlung auch Zukunft der Plaza und des Schlackenberges

Turbulent ging es zu bei den Informationen durch MdL Heinz Donhauser und Landrat Richard Reisinger in der CSU-Hauptversammlung in Großenfalz: Dabei waren es nicht die Beitragserhöhung oder die Frauenquote, sondern lokale Themen, die für Diskussion sorgten. Da ging es um mangelhafte DSL-Versorgung in bestimmten Gegenden, die ungewisse künftige Nutzung des Schlackenberges und die nach wie vor fragliche Zukunft des Maxhüttengeländes.

In einem Kurzbericht streifte CSU-Vorsitzender Günther Koller einige Beschlüsse des CSU-Parteitages Ende Oktober, die abgeschlossene Satzungsreform sowie die empfohlenen Mitgliederbefragungen. Diese, so Koller, gebe es bei der Sulzbach-Rosenberger CSU schon lange, ebenso Bürgerforen, in denen auch Nichtmitglieder mitreden können. Auch dass die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften in Kreis- und Ortsvorständen mit beraten können, werde hier längst praktiziert. Über die Erhöhung des Mitgliedsbeitrages zeigte sich der Ortsvorsitzende nicht glücklich und wies darauf hin, dass es bei Geringverdienern beim bisherigen Jahresbeitrag bleiben könne.

Landrat Richard Reisinger verteidigte in seinem Bericht über die Landkreispolitik die Entscheidung, am neuen Parkdeck des St.-Anna- Krankenhauses Gebühren zu verlangen. Die schwierige Haushaltslage werde aber nicht den Ausbau des Krankenhauses beeinträchtigen. „Wir werden das Haus so richtig aufmöbeln“, versprach er, „und damit der Grund- und Regelversorgung im ländlichen Raum gerecht werden.“ Eine weitere erfreuliche Information fügte er an: Die Wertstoffhöfe im Landkreis würden mit Rampen für Grüngut versehen, die Müllgebühren aber stabil bleiben. MdL Heinz Donhauser würdigte in seinem landespolitischen Bericht Entscheidungen der Staatsregierung wie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder die Konjunkturpakete für Städte und Gemeinden. Er bat um Verständnis für diverse Sparmaßnahmen, weil Bayern wie schon seit fünf Jahren auch weiterhin keine neuen Schulden machen wolle.

Lokale Themen im Fokus

Dass durch den Bevölkerungsschwund – „weniger durch Verstorbene als durch junge Leute, die weggehen“ – schon bei der nächsten Landtagswahl ein Stimmkreis in der Oberpfalz wegfällt und Oberbayern zugutekommt, sei eine schlechte Entwicklung, dagegen zu steuern aber sehr schwer. In der lebhaften Diskussion ging es hauptsächlich um drei Themen: fehlende DSL-Leitungen in manchen Gebieten des Landkreises, den Schlackenberg und wie er künftig genutzt werden kann und insbesondere um die Maxhüttenanlagen rund um die Hochofen-Plaza, die aus Sicherheitsgründen gesperrt werden musste. Landrat Reisinger zeigte sich „ratlos und mit Bauchschmerzen“, weil manche Betriebe im Landkreis sogar mit dem Gedanken spielten, den Standort wegen der schlechten Versorgung mit Breitbandleitungen aufzugeben. Das vielleicht zu schnell privatisierte Unternehmen Telekom sei auf Gewinn aus und deshalb nur an einer möglichst großen Gesamtzahl von Nutzern interessiert.

Sinnvolle Zukunft anstreben

Stadtrat Norbert Klotz drängte auf eine Entscheidung hinsichtlich der späteren Nutzung des Schlackenberges. Der ASP-Vorsitzende Lothar Bedritzki, Stadtrat Peter Schwemmer und CSU-Ehrenvorsitzender Willi Morgenschweis und Dr. Stefan Morgenschweis legten sich vehement ins Zeug für eine sinnvolle Zukunft der alten Maxhütten-Anlagen. Der Freistaat müsse hier tätig werden wie in anderen Fällen auch, Stadt und Landkreis könnten das finanziell niemals stemmen.

Stiftung gefordert

Die Diskussionsredner forderten MdL Donhauser und auch Landrat Richard Reisinger dringend auf, sich nicht mit der Begründung Geldmangel abspeisen zu lassen, sondern eine Stiftung zu fordern für ein Montan-Gedenkkonzept von Auerbach bis Schmidmühlen. Von einem „Industriedenkmal von europäischem Rang“ sprach Willi Morgenschweis, das auch kulturelles Angebot für den Tourismus in der Region sein könnte. Günter Koller hatte noch ein Anliegen vorzubringen: das geplante Schulgeld für Schüler an Altenpflegeschulen. Angesichts des Fachkräftemangels in diesem Bereich und im Hinblick auf demographische Entwicklung seien solche Überlegungen nicht zu verstehen, zumal Krankenpflegeschüler nicht betroffen seien.

Jubilare der CSU

31 Mitglieder sollten als CSU-Jubilare geehrt werden. Nicht alle waren anwesend, insbesondere die älteren, die der Partei mehr als 40 Jahre angehören. Die anderen nahmen eine Urkunde, den Dank und die Glückwünsche der Mandatsträger entgegen. Georg Geier gehört dem CSU-Ortsverband seit 55 Jahren an. 45 Jahre dabei sind Alois Scherbaum, Hubert Jungbauer, Hubertus Hager, Paul-Josef Markl; Lorenz Hägler und Dieter Pickelmann. Für 40 Jahre Zugehörigkeit wurden geehrt Dieter Scherbaum, Klaus Wagner, Lydia Prechtl und Michael Rehbogen, für 35 Jahre Franz Regner, Ludwig Hofmann und Herbert Bauer. Irmgard Herold, Werner Kuhn und Elisabeth Schütz unterstützen die Partei seit 25 Jahren, Karl Reyzl seit zehn Jahren. Die meisten Jubilare sind vor 15 Jahren der CSU beigetreten, allen voran Landrat Richard Reisinger, ferner Armin Buchwald, Dr. Ulrich Aigner, Robert Moser, Barbara Meier, Hans Schötz, Leonhard Kurz, Margarete Gebhard, Peter Schwemmer, Maria Specht, Klaus Wilde, Ilse Mayer und Elisabeth Bischof.